Publikationen: Zeitung ÖBV-aktiv Nr. 41/42
Gemeinwohl: Verantwortung & Service
Auszüge aus den Überlegungen von Prof. Ernst Gehmacher
zur Expertenrunde "Gemeinwohl - die Bedeutung des Öffentlichen
Dienstes".
Die Stärken des Öffentlichen Dienstes
Der Zeitgeist stellt den öffentlichen Dienst in Frage:
Marktmechanismus, quantitative (pekuniäre) Kosten-Nutzen-Rechnung
und leistungssteigernde Flexibilisierung als Erfolgsrezepte
der Modernisierung werden den Leistungen für die Gesellschaft
und einem sozial gerechten Gemeinwesen entgegengestellt. Der
Ruf nach der Demontage von gewachsenen sozialen Strukturen
wird laut.
Diese für die gesamte Gesellschaft bedrohliche Tendenz der
Abwertung und Verdrängung des Öffentlichen
Dienstes (bei real ständig steigendem Bedarf) ist
unübersehbar.
Im Bildungssektor setzt man etwa auf eine stärkere Ausrichtung
der Lehrpläne auf die Nachfrage der Wirtschaft.
Dennoch schreitet der Trend voran, die Lehrer schlechter zu stellen,
den Schulen weniger Lehrkräfte zu bieten und einen zunehmenden
Teil der "marktfähigen" Berufsbildung und Selbstentfaltung
dem öffentlichen Bildungswesen zu entziehen, um davon Private
profitieren zu lassen.
Für den Schaden, der daraus langfristig durch den Rückgang
humanitärer Allgemeinbildung und die zunehmende Abgrenzung
von Kompetenz-Eliten entsteht, gibt es kein objektives Alarmsystem
und daher kaum ein Bewusstsein.
Im Sicherheitssektor geht es weniger um Privatisierung und Ausgliederung als um die Bedeutung der öffentlichen Funktion überhaupt. Auch da erscheint die defensive Haltung in Österreich verbreitet.
Polizei und Gendarmerie haben ungeachtet dieses Zeitgeistes Chancen, für ihre Gemeinwohl-Leistungen Beifall und Sympathie zu ernten. Die Bedrohung durch Gewaltverbrechen, Wirtschaftskriminalität, Drogenhandel und Mafiapraktiken nimmt mit der globalen Modernisierung zu - und macht auch vor ländlichen Sicherheits-Oasen nicht Halt.
Die öffentliche Hand ist kein Lieferant individueller Dienstleistungen
- nicht zum Marktpreis und schon gar nicht gratis.
Um nachhaltig gegen Zeitgeist und Vorurteile Anerkennung zu gewinnen,
muss man das echte Produkt in seinem wahren Wert herzeigen.
Das Produkt des öffentlichen Dienstes lässt sich in drei Leistungen fassen, die in klarem Gegensatz zu marktgängigen Produkten vergleichbarer Art stehen:
- die Gebundenheit an gesetzliche PFLICHT - nicht der Kunde ist
König, sondern die Dienstpflicht, die bis zum Einsatz von
Gesundheit und Leben gehen kann;
- das egalitäre SERVICE ohne Ansehen der Person - das Marktprinzip
im öffentlichen Dienst würde käufliche Beamte und
Bestechung hervorbringen;
- das GEMEINWOHL als Leistungsmaß - der kollektive Nutzen,
das Wohl der Gesellschaft als Ganzes ist mehr als die Summe des
individuellen Nutzens (und lässt sich bewerten, obwohl es
keine Marktpreise dafür gibt).
In Bezug auf die äußere und innere Sicherheit sind diese
drei Leistungsaspekte besonders deutlich wahrnehmbar. Der Gemeinwohlwert
einer sicheren Sozietät lässt sich an dem Vergleich des
wirtschaftlichen Erfolgs und des Wohlbefindens in einer modernen
Demokratie gegenüber einer Gesellschaft in dauerndem Bürgerkrieg
ermessen.
Der Unterschied im Wohlstand ist gigantisch. Und wenn man diesen
Gewinn auch nicht zur Gänze den Leistungen der öffentlichen
Sicherheit zuschreiben darf, sondern auch noch die Effekte von Bildung,
Wissenschaft, Gesundheit, Kultur und Infrastruktur in Rechnung zu
stellen sind, rechtfertigt ein solches Kalkül mehr an Aufwand,
als heute in Österreich für Sicherheit eingesetzt wird.
Im Bildungswesen liegen die großen Leistungen
des Öffentlichen Dienstes ebenfalls in diesen drei
Eigenheiten. Und wohin geriete eine Gesellschaft, die
nur den Zahlungskräftigen und den Hochbegabten
Lesen und Schreiben lehrte?
Wenn einmal die Minderheit der Bildungsversager und
der kulturell Marginalisierten die Wirtschaft lähmt
und die Demokratie radikalisiert, ist es zu spät.
Bildung wächst erst in Generationen heran. Bildung
muss für alle da sein und die Einheit einer Gesellschaft
bewerkstelligen.
Prof. Gehmacher, Gründer des Meinungsforschungsinstitutes IFES, ist einer der führenden Experten in der Gesellschaftswissenschaft.
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