ÖGB in neuer Umgebung

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ÖGB in neuer Umgebung

vida-Vorsitzender Rudolf Kaske zur aktuellen Situation am Arbeitsmarkt und zum Einigungsprozess der vida.

Noch ungewohnt ist der Weg zum neuen Sitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) am Johann Böhm-Platz 1 in Wien und auch dem Taxifahrer ist die Adresse noch nicht geläufig …

In den einem Katamaran nachempfundenen und direkt an der Donau errichteten Neubau sind in den ersten Monaten des Jahres nach und nach der ÖGB und seine Mitgliedsgewerkschaften – mit Ausnahme der GÖD, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der gpa/djp – eingezogen. Im 4. Stock ist die Lebensgewerkschaft vida beheimatet. ÖBVaktiv bat den Vorsitzenden Rudolf Kaske zum Gespräch: über den Einigungsprozess der vida, zur Situation am Arbeitsmarkt und zu aktuellen Forderungen der Gewerkschaft – Stichwort Sozialmilliarde. Der gelernte Koch, Vorsitzender auch der vida-Sektion Private Dienstleistungen, steht zu Hause nach wie vor begeistert am Herd. Am Liebsten sind ihm Rezepte aus dem asiatischen Raum und: möglichst viele Gäste auf einmal.

ÖBVaktiv: Der ÖGB feiert heuer sein 65-jähriges Jubiläum. Was wünschen Sie sich denn zu diesem „Geburtstag“?

Rudolf Kaske: Zum ersten: Den Gewerkschaften wird ja immer wieder signalisiert, dass sie überflüssig seien, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaft zunehmend selbstbestimmt sind. Wir sehen das naturgemäß anders – vor allem jetzt in der Zeit der Finanzkrise. Arbeitnehmer/-innen geraten derzeit mehr denn je unter Druck und sind betroffen von Arbeitslosigkeit und Armut. Zum Geburtstag wünschen wir uns sozialen Fortschritt – und das ist kein „Wunsch ans Christkind“, sondern daran arbeiten wir hart.

ÖBVaktiv: Die vida als Gewerkschaftszusammenschluss ist ja noch sehr jung. 2006 fand der Gründungskongress statt: Wie fällt denn Ihr Rückblick auf dreieinhalb Jahre vida aus? Es sind doch sehr unterschiedliche Gruppierungen, die unter dem Dach vida vereint sind …

Rudolf Kaske: In einem Song von Wolfgang Ambros heißt es: „Langsam wochs ma zamm“, das entspricht unserer Situation. Es sind drei sehr spannende Bereiche – Gewerkschaft der Eisenbahner, Gewerkschaft für Handel, Transport und Verkehr sowie Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst–, die sich 2006 zur vida zusammengefunden haben.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass sie wenig gemeinsam haben. Zur Eisenbahn etwa zählen Zugbegleiter und Lokführer. Aber zur Eisenbahn gehört auch der Kellner, der im Bordrestaurant die Gäste verwöhnt oder das Personal, das die Waggons reinigt. In der Vergangenheit war es ja so, dass viele Bereiche ausgelagert wurden, wie die Reinigung. Und ein Ziel dabei war nicht zuletzt, die Gewerkschaft zu spalten oder zu schwächen. In der vida sind wir jetzt wieder zusammen – das, was die Unternehmensführung zerschlagen wollte, haben wir wieder zusammengeführt. Das stärkt uns und in Wahrheit haben wir in vielen Bereichen die gleichen Probleme.

ÖBVaktiv: Stichwort Finanzkrise: Die Krise scheint jetzt am realen Arbeitsmarkt angekommen zu sein. Stimmt das aus Ihrer Sicht?

Rudolf Kaske: Wir bemerken, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen Bereichen sehr stark unter Druck sind. Das ist natürlich branchenspezifisch unterschiedlich. Es gibt Branchen, wo man die Krise nicht so stark spürt, z. B. im Sozial- und Gesundheitsbereich. Das ist ein Entwicklungsfeld, sicher von Interesse sowohl für uns als auch für die ÖBV. Wir fordern eine Sozialmilliarde für den Sozial- und Gesundheitsbereich. Einerseits, um eine Vergrößerung des Angebots an Pflege und Betreuung zu erreichen – und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Andererseits geht es auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die bestehenden Beschäftigten und um die Finanzierung des gesamten Sozial- und Gesundheitsbereichs.
Gleichzeitig sind bestimmte Branchen sehr stark von der Krise betroffen: Ich denke an den Verkehrsbereich, insbesondere an den Logistikbereich. Dort hat es infolge der Krise 2008 ziemliche Einbußen gegeben; nicht nur im Geschäftsbereich, sondern die Krise hat sich auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt, so auch im Handel.

Der Konsum als Konjunkturmotor läuft zwar noch, beginnt aber in manchen Bereichen bereits zu stottern, Stichwort Quelle, da wurden 1.100 Beschäftigte arbeitslos. Auch in anderen Bereichen ist die Situation nicht rosig, im Tourismus etwa. Unser Wunsch wäre ein Wirtschaftsaufschwung, aber es ist noch kein Licht am Horizont, vor allem nicht am Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftsforscher sagen uns ja, dass mindestens 2,5% Wirtschaftswachstum nötig wären, damit sich die Lage am Arbeitsmarkt entscheidend verbessern kann.

Wichtig ist uns natürlich die soziale Absicherung der Menschen. Nur zwei Zahlen: Es gibt sehr viele Menschen, die von Armut nicht weit entfernt sind – von Armut trotz Arbeit und von Armut infolge von Arbeitslosigkeit. Bei den Frauen beträgt das Arbeitslosengeld durchschnittlich 680 Euro, bei den Männern sind es rund 820 Euro. Mit dem Arbeitslosengeld ist in vielen Fällen eine Existenzsicherung nicht möglich. Daher gibt es von uns berechtigte Forderungen an die Politik, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Das Arbeitslosengeld muss von derzeit 55 Prozent der Nettoersatzrate auf mindestens 60 Prozent erhöht werden. Wenn wir uns Bankenhilfspakete und andere Maßnahmen leisten können, dann müssen wir uns auch die soziale Absicherung leisten können.

Wir waren in den 70er, 80er Jahren sehr stolz, dass es gelungen ist, einen Mittelstand zu etablieren. Heute ist es so, dass dieser Mittelstand in Gefahr gerät, in Armut abzusinken. Faire Einkommen und die Absicherung unseres Sozialstaates sind ein Gebot der Zeit. Es ist nötig, dass auch die Reichen dieses Landes einen gerechten Anteil an der Steuerlast übernehmen – fair teilen eben.

ÖBVaktiv: Wer trägt denn die Hauptlast der Krise am Arbeitsmarkt? Gestern meinte eine Journalistin bei einer Podiumsdiskussion, das seien die Männer, weil Handel und Dienstleistungen als weibliche Domänen weniger betroffen seien.

Rudolf Kaske: Am Beginn der Krise – ich erinnere an den Herbst 2008 – war der Industriebereich, wie z. B. der Autozulieferungsbereich, massiv betroffen und damit natürlich überwiegend Jobs von Männern, etwa in der Steiermark und in anderen Bundesländern wie Kärnten, Tirol und Oberösterreich.

Da aber die Krise lang anhaltend ist, betrifft es neben dem Industriebereich inzwischen auch viele andere Bereiche, wie Dienstleistungsberufe oder Leiharbeiter. Die waren übrigens die ersten, die über die Klinge gesprungen sind. Aus vida-Sicht waren am Beginn der Krise hauptsächlich Männer betroffen. In der Folge hat sich das aber geändert. Der Quelle-Konkurs hat vor allem Frauen erwischt, aber auch die prekär Beschäftigten leiden unter der Krise und das sind wiederum sehr häufig Frauen.

Auch der Druck auf ältere Arbeitnehmer/-innen steigt und die politische Forderung, das Pensionsalter zu erhöhen, wird lauter. Wir haben 57.000 Arbeitslose über dem 50. Lebensjahr von insgesamt 350.000 Arbeitslosen. Die Wirtschaft versucht, ältere Arbeitnehmer/-innen loszuwerden, weil sie ausgebrannt sind, weil sie gesundheitliche Probleme haben. Anstatt nachzudenken, wie können wir sie gesund länger im Job behalten, versucht man sie loszuwerden.

ÖBVaktiv: Gibt es, aus Gewerkschaftssicht, durch die Finanzkrise Impulse für neue Arbeitszeitmodelle – Stichwort: Aktion „Fair teilen“. Bezieht sich das auch auf Arbeitsplätze bzw. Arbeitszeit?

Rudolf Kaske: Lebensqualität spielt bei den Arbeitnehmer/-innen eine wichtige Rolle, in zunehmendem Alter eine größere. Aber: Lebensqualität muss man sich auch leisten können. Wenn die Ansage lautet: Du kannst weniger arbeiten, aber die Entlohnung geht dann auch in dramatischem Ausmaß zurück und die Lebenshaltungskosten bleiben gleich, dann wird es für die Betroffenen schwierig. Wir haben darüber aber gerade eine ganz spannende Diskussion.

Ein Problem haben wir im Niedriglohnbereich, wo der kollektivvertragliche Mindestlohn zu niedrig ist und oft Überstunden notwendig sind, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Das betrifft zu einem guten Teil wieder Frauen. Natürlich denken wir nach, wie kommen wir aus diesem Kreislauf heraus. Und das führt zur Forderung nach höheren Einkommen. Vor einigen Jahren gab es die Gewerkschaftsforderung nach 1000 Euro Mindestlohn; die ist bis auf ganz wenige Branchen mittlerweile erreicht. Darauf sind wir auch ziemlich stolz. Für die Friseurinnen und Friseure sowie die Taxilenker/-innen etwa haben wir das 2009 erreicht, auch wenn es für ein würdiges Leben immer noch viel zu wenig ist. Natürlich müssen wir weiter denken.

Der nächste Schritt ist die Forderung nach 1300 Euro Mindestlohn – es geht um einen Lohn, mit dem man halbwegs auskommen kann.
Lebensqualität ist ein wichtiges Thema. Bei uns gibt es immer noch Branchen – etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich – wo Menschen um die Einhaltung ihrer Arbeitszeit streiten müssen und die Bezahlung ihrer Überstunden nicht selbstverständlich ist. Aus meiner Sicht bleibt hier noch viel zu tun.

ÖBVaktiv: Eine Frage in eigenem Interesse: Die ÖBV und die Eisenbahner verbindet eine jahrzehntelange, historische Partnerschaft in beiderseitigem Interesse. Wie sieht das die vida?

Rudolf Kaske: Ich denke, unsere Zusammenarbeit ist ein stetiger Prozess. Die ÖBV entwickelt sich von der klassischen Beamtenversicherung zu einer Versicherung für alle vida-Bereiche. Die Produkte stimmen, jetzt müssen sie bei unseren Kolleginnen und Kollegen nur noch ankommen. Was das anbelangt, so bin ich ganz optimistisch.

ÖBVaktiv: Herzlichen Dank, dass Sie sich für dieses Gespräch Zeit genommen haben!

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