Mit der ÖBV durchs Leben
Verkehrsthemen sind längst europäische Themen
Stv. vida-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl im Gespräch
Verkehrsthemen aus gewerkschaftlicher Sicht sind heute europäische Themen. Das wird im Gespräch mit Wilhelm Haberzettl rasch deutlich. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und ÖBB-Betriebsratschef ist stellvertretender vida-Vorsitzender und Vorsitzender der Sektion Verkehr in der vida sowie Vizepräsident der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF).
Sein Büro liegt im 4. Stock des neuen Gewerkschaftsgebäudes am Wiener Handelskai. Die Aussicht aus dem „Catamaran“ genannten Neubau gleicht einem Panorama-Bild der Thematik der Sektion Verkehr: Schienenstränge führen am Haus vorbei, der Verkehrsweg Donau ist in Sichtweite, die in Fertigstellung befindliche U-Bahn wird direkt vor der Tür halten und die Südost-Tangente ist in Reichweite. Hin und wieder fliegt am Horizont ein Flugzeug vorbei. Der gesamte Transport- und Logistikbereich auf einen Blick.
ÖBVaktiv: Bahn, Straße, Schiff und Flugverkehr – in der Sektion Verkehr sind Bereiche zusammengefasst, die auf den ersten Blick doch sehr unterschiedlich von ihrer Interessenslage her erscheinen …
Wilhelm Haberzettl: Selbstverständlich ist das konfliktiv. Es entspricht aber auch der Realität. Ich halte es für ganz wichtig, dass Gewerkschaften eine Struktur haben, die ihnen ermöglicht, diese Konflikte im internen Diskussionsprozess aufzuarbeiten. Das gelingt uns in der vida. Wir müssen den gesamten Logistikbereich, der alle Transportträger umfasst, betrachten, nicht nur den Schienensektor – und das spiegelt sich in unserer Sektion wider.
Konflikte werden auf einer Sachebene diskutiert; zum Beispiel die Frage: Soll das Flugkerosin versteuert werden? Das ist natürlich ein Wettbewerbsvorteil für die Flugzeuge. Das sind Konflikte, die muss man austragen. Man muss einen gemeinsamen Weg finden und das ist uns immer noch gelungen.
Es geht nicht darum, welcher Verkehrsträger am Meisten vom vorhandenen Transportsubstrat bekommt, sondern man muss einen politischen Zugang finden. Wir werden in den nächsten Jahren im Transportbereich wieder enorme Zuwächse haben und die Frage ist: Wie gestaltet man den Modal Split zwischen den Verkehrsträgern?
Es geht um die Entwicklung zukünftiger Arbeitsplätze und wo sie schwerpunktmäßig entstehen sollen. Daher besteht für Arbeitnehmer/-innen in der Transportbranche kein Grund für unmittelbare Angst vor Arbeitsplatzverlust.
ÖBVaktiv: Ist das nicht eine Absage an ein politisches Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs?
Wilhelm Haberzettl: Nein, keinesfalls. Die Frage der Infrastruktur ist von allen Verkehrsträgern unumstritten eine Standortfrage. Und für eine vernünftige wirtschaftliche Weiterentwicklung braucht man eine gute Infrastruktur. Das stellt kein Mensch mehr in Frage.
Auch die Bus- und LKW-Bereiche stimmen der Notwendigkeit des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs zu. Aber – und das unterstelle ich jetzt einmal – mit dem Hintergedanken, dass je mehr Individualverkehr von der Straße in die öffentliche Infrastruktur verlagert wird, umso leichter kann sich der gewinnbringende Verkehr auf der Straße bewegen. Das mag der Hintergrund sein, aber da gibt es keine großen Diskussionen. Letztendlich geht es um die Weiterentwicklung und nicht darum, wer nimmt wem etwas weg. Die Mobilität der Bevölkerung wird immer größer, dem muss Rechnung getragen werden.
ÖBVaktiv: Die in der vida zusammengeschlossenen Gewerkschaften arbeiten jetzt seit dreieinhalb Jahren zusammen. Wie verläuft der Prozess aus Ihrer Sicht?
Wilhelm Haberzettl: Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Einigungsprozess ist an der Spitze und auf der Führungsebene gelungen. Wir stellen aber fest, dass die Zusammenarbeit im Tagesgeschäft sehr von persönlichen Gefühlen beeinflusst ist. Mit einem Wort: es „menschelt“. Im Alltag in der Arbeitswelt, bei der Arbeit am Schreibtisch – hier kann man miteinander oder man kann nicht. Das ist menschliche Realität. Das hat aber nichts mit dem Einigungsprozess zu tun. Der Einigungsprozess selbst ist wichtig und richtig gelaufen.
ÖBVaktiv: Die vida ist kürzlich von der Margaretenstraße hierher in den „Catamaran“ übersiedelt – ist der Abschied schwer gefallen? Was war die größte Umstellung?
Wilhelm Haberzettl: So ein altehrwürdiges, geschichtsträchtiges Gebäude wie das in der Margaretenstraße hat natürlich schon seine Reize. Ich war sehr gerne dort, es war auch eine sehr zentrale Lage. Die Lage wird sich hier aber auch verbessern, wenn der U-Bahnausbau abgeschlossen ist. Ab Oktober sind wir wieder an das Wiener Herz angeschlossen.
Der große Vorteil hier sind die modernen Anlagen und Räumlichkeiten und die elektronische Infrastruktur. Und ein wirklich großes Plus ist, dass die gesamte Gewerkschaft auf einer Ebene ist. Es ist unglaublich, wie viel man nebenbei, bei einem kurzen Gespräch zwischendurch in Gang setzen und erledigen kann. Das war im alten Gebäude durch die vielen Stockwerke nicht möglich. Da musste man sich Termine ausmachen und hier geht vieles so en passant, auch in der Kommunikation mit dem ÖGB und den anderen Gewerkschaften.
ÖBVaktiv: Welche Themen beschäftigen die Sektion Verkehr aktuell?
Wilhelm Haberzettl: Der Verkehrsbereich ist sehr stark europäisiert. Das heißt, die Frage der Lenkzeiten im Lkw-Bereich ist virulent; da geht es auch um die Frage der Einbeziehung der quasi Schein-Selbständigen: Sind sie den Arbeitsrichtlinien unterworfen oder nicht? Da haben wir zwar bis jetzt alle demokratischen Abstimmungen gewonnen, aber die Diskussion in Brüssel wird noch weitergehen.
In der Schifffahrt haben wir massive Probleme mit österreichischen Reedern, die eigentlich internationale oder europäische Reeder sind. Sie beschäftigen Personal aus der Ukraine über zypriotische Leasingfirmen in Österreich. Da stellt sich die Frage der Sozialabgaben, auch mittlerweile ein europäisches Thema, das man langfristig unter dem Aspekt „Sozial-Dumping“ betrachten muss.
In der Luftfahrt haben wir das Problem AUA-Lufthansa: Wie wird sich das weiter entwickeln? Bei der Schiene beschäftigen uns die ständigen Angriffe auf die ÖBB. Wir haben also in jedem Bereich ordentliche Probleme …
ÖBVaktiv: Inwieweit haben sich diese Probleme mit der viel zitierten Finanzkrise noch verschärft?
Wilhelm Haberzettl: Das hat sich natürlich verstärkt. Der Druck auf die Arbeitnehmer/-innen steigt enorm. Sowohl im Bereich Entlohnung als auch im Bereich Sozialleistungen wird mit dem Sparargument großer Druck ausgeübt. Mit allen möglichen Tricks wird versucht, Regelungen zu umgehen, seien es sozialpolitische oder Entlohnungsregeln, auch das Arbeitsrecht wird plötzlich anders interpretiert.
Insbesondere im Straßenverkehr gibt es einen eklatanten Druck auf die Arbeitszeiten und Missbrauch bei Arbeitszeitenregelungen – da helfen auch die neuen Kontrollgeräte bei den LKWs nicht wirklich. Zum Beispiel gibt es bei den neuen Computerspeicherungen im Tachographenbereich, die bei der Einführung als großer Erfolg gefeiert wurden, bereits 32 Möglichkeiten der Umgehung. Da gibt es ganze Industrien, die alles daran setzen, solche Umgehungen zu ermöglichen. Die Arbeitszeit im Straßenverkehr ist natürlich auch eine extrem sicherheitsrelevante Frage.
Am liberalisierten Markt im Eisenbahnbereich wird sich die Frage der Arbeitszeit und vor allem der Kontrolle der Arbeitszeit in Bälde sehr vehement stellen. Es ist eine ähnliche Situation: Man hat einen Fahrtenschreiber – aber der ist manipulierbar. Bei internationalen Zügen fahren Lokführer weit über die Arbeitszeit, die in Österreich erlaubt ist. Man kann das nicht kontrollieren – kontrollieren kann ich die Strecke zwischen Salzburg und Wien oder Hegyeshalom. Ich kann aber nicht kontrollieren, wie lange der Lokführer vorher schon gefahren ist oder wie lange er nachher noch fährt.
ÖBVaktiv: Derzeit läuft Ihre Kampagne „Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleiben“. Was gab den Anlass dafür?
Wilhelm Haberzettl: Der Hintergrund dieser Kampagne sind die bereits ein Jahr lang laufenden Angriffe auf die ÖBB. Das läuft nach einem alten konservativen bzw. liberalen Muster: Man macht die Beschäftigten schlecht, man macht das Unternehmen schlecht und dann muss man eben etwas tun mit dem Unternehmen. So war es auch 2003.
Man negiert, dass es schon eine umfassende Dienstrechtsreform gegeben hat, dass das ASVG für die Eisenbahner/-innen bereits gilt. Man tut so, als ob noch nichts geschehen wäre. Am Ende des Tages bzw. der Diskussion steht die Zerschlagung der ÖBB. Zuletzt sollten die Kraftwerke verkauft werden, auch wenn das dementiert wird. Die Rail Cargo steht ebenfalls zur Disposition. Es ist der Wunsch der ÖVP, die Rail Cargo zu privatisieren. Kein Mensch befasst sich damit, was das für den Konzern bedeutet. Wenn man ein wichtiges Glied aus dem Konzern herausnimmt, zerbricht er. Und darum geht es bei dieser Aktion. Die Kampagne „Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleiben“ richtet sich gegen sinnlose Privatisierungen. Es ist sinnlos, ein Segment zu privatisieren, damit man Geld bekommt. Da leidet der gesamte Konzern darunter – und die Rechnung bezahlt am Ende immer der Steuerzahler.
Man kann den öffentlichen Nahverkehr privatisieren. Aber dort, wo privatisiert ist, zahlen Sie das Doppelte für die Leistung. In England ist kein Mensch mehr glücklich über die Privatisierung der Bahn – sie ist nur unumkehrbar. Und der Staat muss dort jede Menge in die Infrastruktur investieren, damit halbwegs eine Qualität gewährleistet ist, die wir ja haben.
ÖBVaktiv: ÖBV und Eisenbahnergewerkschaft verbindet eine jahrzehntelange Partnerschaft – das wird hoffentlich auch so bleiben …
Wilhelm Haberzettl: Für mich ist diese Partnerschaft eine Selbstverständlichkeit geworden. Es ist oft so im Leben: Gute Dinge werden selbstverständlich. Die ÖBV hat immer ihren Sinn erfüllt: Sie macht Angebote, die auf die Eisenbahnertätigkeit bezogen sind.
Die ÖBV weiß genau über die Verhältnisse in der Familie der Eisenbahner Bescheid; sie kennt die Gepflogenheiten, die Einkommen der Eisenbahner/-innen genau. Die ÖBV ist laufend bemüht, Angebote zu machen, die für die Eisenbahner maßgebend sind. Und das wird von den Eisenbahnern anerkannt. Dass die ÖBV letztendlich auch die Probleme des Finanzmarkts spürt, aber nicht in dem Ausmaß wie andere, ist klar.
Aber die Eisenbahner wissen die ÖBV zu schätzen. Wie gesagt, das Gute wird oft zur Selbstverständlichkeit. Ich glaube auch, dass in der ÖBV der Generationenwechsel sehr gut gelungen ist und ich glaube, dass die Strukturreformen, die jetzt durchgeführt werden, im Sinne der Betroffenen, der Versicherten und der Beschäftigten sind. Die ÖBV ist klein, aber fein – und das ist gut so.
ÖBVaktiv: Haben Sie Wünsche an die ÖBV für die Zukunft? Außer, dass wir so bleiben, wie wir sind …
Wilhelm Haberzettl: Nachdem die Eisenbahner weniger werden, muss quasi der Markt, der Horizont für die ÖBV vorsichtig vergrößert werden, das ist klar. Was aber nicht passieren soll: Die ÖBV darf kein gewöhnliches Instrument am Markt werden. Sie soll das Juwel bleiben, das sie ist. Sie soll gesund bleiben und nicht danach streben, besonders groß zu werden. Da müssen sowohl die Eisenbahner als Versicherte als auch die Institution ihren Beitrag leisten.
Die ÖBV kann ja aus dem vida-Zusammenschluss auch Nutzen ziehen, wir sind jetzt fast dreimal mehr Mitglieder als zuvor die Eisenbahnergewerkschaft alleine war.
Eine Organisation wie die ÖBV kann einen ganz wesentlichen Beitrag zur persönlichen Absicherung leisten. Und das sollte man nutzen. Es gibt viele gute Gründe, die für die ÖBV sprechen – unter anderem, dass die Gewinnorientierung nicht im gleichen Ausmaß wie bei anderen Organisationen notwendig ist. Und das macht sie relativ sicher. Stichwort: Verein auf Gegenseitigkeit. Das ist ja ein uraltes Prinzip und macht die ÖBV auch unantastbar.
ÖBVaktiv: Wie gefällt Ihnen die Zeitschrift ÖBVaktiv?
Wilhelm Haberzettl: Ich betrachte die ÖBVaktiv auf der Informationsebene aus der ÖBV an die Mitglieder. Den Auftrag erfüllt sie hervorragend. Immer wieder ein Leit- oder Kernthema hineinzugeben, finde ich auch sehr gescheit, dadurch bekommt die Zeitschrift einen breiteren Horizont. Ich schaue mir auch gerne die Bilder aus den Regionen an, weil ich den einen oder anderen wieder sehe, den ich lange nicht mehr gesehen habe. Man spürt, dass die Familie größer geworden ist, aber immer noch die Familie ist – das merke ich als „alter Eisenbahner“, wenn ich die Zeitung anschaue.
ÖBVaktiv: Herzlichen Dank für das Gespräch!
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