ÖBV-Veranstaltungen und Events 2001
Egon Matzner: Die vergeudete Republik
ÖBV-Atrium, Grillparzerstr. 14, 1010 Wien
Buchpräsentation und Diskussion:
Prof. Egon Matzner ist durch seine scharfsinnigen Kommentare zu Innen- und Außenpolitik bestens bekannt. Er ist in der österreichischen Zeitgeschichte seit langem fix verankert, ist aber auch an ausländischen Universitäten sehr aktiv.
An der Diskussionsrunde nahmen u.a. Dr. Rudolf Bretschneider,
Dr. Irmtraud Karlsson, Dr. Andreas Kohl, Prof. Christian
Vielhaber und Alfred Payrleitner teil.
Prof Matzner in seinem Einleitungsstatement:
"Die
Zweite Republik, alles in allem eine Erfolgsgeschichte,
ist zu Ende.
Ihre Stützen sind mangels Erneuerung brüchig
geworden. Das ließ sich bei genauem Hinsehen seit
vielen Jahren erkennen. Die Lehren aus der Geschichte
der Ersten Republik, aber auch die der Zweiten, wurden
vergessen. Das angesammelte politische Vermögen
ist vergeudet.
Es geht darum, die Stationen des Niedergangs der Zweiten
Republik und vergebliche sowie missachtete Reformvorstellungen
zu skizzieren.
Die Virtualisierung Österreichs,
eine zeitgemäße Möglichkeit des Untergangs,
ist heute eine ernstzunehmende Gefahr.
Was folgt auf die Zweite Republik? Die Dritte Republik, autoritär,
plebiszitär und nach außen dicht? Oder eine Republik,
demokratisch und zuverlässig, nachbarschaftsfreundlich
und weltoffen, die sich selbst achtet und von anderen geachtet
wird?
Ich schlage vor, die Republik mit einem neuen Grundkonsens
wiederzubegründen."
Was kommt nach der 2. Republik?
Die Thesen zu Egon Matzners Buch "Die vergeudete Republik. Wie sie wiederbegründet werden könnte" (Edition Va Bene, Wien 2001) begründeten den Ausgangspunkt der Diskussion.
These 1:
Die 2.Republik, die Erfolgsgeschichte Österreichs im
20.Jahrhundert, wird von der ÖVP/FPÖ-Regierung beendet.(Konsensverzicht
in der Außen- und Sicherheitspolitik, Schwächung
der Sozialpartnerschaft, Missachtung der Arbeitnehmervertretungen)
These 2:
Der Niedergang der 2.Republik wurde durch 14 Jahre SPÖ/ÖVP-Regierung
vorbereitet.(Verlust der historischen Erfahrung, Verzicht
auf Bestimmung der Interessen Österreichs in Europa und
der Welt, unsolidarische Politik gegenüber den „östlichen“
Nachbarn, Ausgrenzung der FPÖ, unfreundliche Übernahme
der CA durch die BA, usw.)
These 3:
Der Aufstieg der FPÖ von einer Mini- zu einer Mittelpartei
ist nicht auf eine „verdrängte“ Vergangenheit
und Haiders provokative Rhetorik, sondern auf die Fehler der
SPÖ und ÖVP zurückzuführen. (Korruption
und legale Bereicherung, Konfrontation und Ausgrenzung statt
Kooperation bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben)
These 4:
Jedes Gemeinwesen, aus dessen politischen, sozialen, kulturellen
und ökonomischen Vermögen mehr entnommen als dazugetan
wird, gerät in die Krise.
These 5:
Die Austro-Intellektuellen (Schriftsteller und Journalisten,
Historiker, Politologen und Künstler) haben durch ihre
proportionslose und undifferenzierte Kritik und ihre Fixierung
auf die Nazizeit und Haiders verbale Provokationen die Analyse
der gegenwärtigen und zukünftigen Probleme des Landes
verdrängt. Sie haben deshalb unfreiwillig zum Niedergang
der 2.Republik beigetragen.
These 6:
Die Medien haben, ähnlich wie die Austro-Intellektuellen,
durch ihre stets groß aufgemachte Kritik (ungewollt)
als Haider-Macher fungiert.
These 7:
Die SPÖ wie die ÖVP müssten sich über
die Gründe ihres Abstieges von der Groß- zur Mittelparteien
Klarheit verschaffen.
These 8:
Die SPÖ muss die öffentlichen Angelegenheiten, denen
sie dienen will, neu definieren und dabei klarstellen, wer
ihre politischen Gegner sind.
These 9:
Nach dem Niedergang der 2. Republik und dem internationalen
Bedeutungsverlust Österreichs soll die Republik wiederbegründet
und ihre Grundsteine erneuert werden.
These 10:
Zu den Grundsteinen der wiederzubegründenden Republik
zählen vor allem die Hinwendung zu den realen Problemen
von Gegenwart und Zukunft; dabei ist die historische Erfahrung,
gewonnen aus Untergang und Wiederaufbau, zu berücksichtigen:
Wiederbegründung einer gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik; Bemühen um eine Kultur der Globalitätsfähigkeit;
Erarbeitung einer neuen Bundesverfassung, die den gegenwärtigen
Zustand einer Verfassung ohne Autorität beendet und den
Erfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht wird; und endlich
Erneuerung der symbolischen Repräsentanzen der Republik,
die hoffnungslos gestrig sind. Das Amt des Bundespräsidenten
sollte, zeitlich befristet, jeweils ein Landeshauptmann ausüben;
das Staatswappen und die Bundeshymne wären neu zu fassen.