ÖBV - Österreichische Beamtenversicherung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - ÖBV Versicherung

Foto: Mag. Margit Appel

ÖBV-Veranstaltungen und Events 2006
ÖBV-Dialog: Arbeit ist unser Kapital

19. September 2006, 18:00 Uhr
ÖBV-Atrium
Grillparzerstraße 14
1010 Wien (Rathausviertel)

Margit Appel: Neuer Geschmack von Effizienz
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist Rückschritt im solidarischen System. Bereits jetzt hoher Beitrag zur Armutsvermeidung.

Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft betonte Margit Appel (Kath. Sozialakademie Österreichs) im Rahmen des von der Österreichischen Beamtenversicherung (ÖBV) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) organisierten Podiumsgesprächs, an dem auch Hubert Resch („Forum für Arbeit“, ehem. Vorstandsdirektor der Bremer Straßenbahn AG) und der Journalist Dr. Franz Scherhorn (Die Presse) teilgenommen haben.

Eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen würde zu einer Entsolidarisierung führen, da durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen Armutsgefährdung in hohem Maß verhindert wird, so Margit Appel. Mit einer Privatisierung einher gehen auch ein Verlust an Transparenz und demokratischer Kontrolle. Appel betonte, dass der öffentliche Dienst einer anderen Rationalität gehorcht als der profitorientierte Teil der Wirtschaft. Die Orientierung am Gemeinwohl, die öffentliche Dienstleistungen leisten, ist angesichts der Verteilungsprobleme in einer immer reicher werdenden Gesellschaft zeitgemäßer denn je. „Eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bedeutet einen Rückschritt im solidarischen System“.

Reformbedarf ortet Appel in Hinblick auf eine notwendige „Prävention der Verhältnisse“. Durch entsprechende Angebote im Bereich Bildung könnte etwa die Vererbung von Armut durchbrochen werden. Derzeit werde im öffentlichen Dienst noch zuviel Zeit und Energie darauf verschwendet, Menschen zu kontrollieren. „Eine solche Prävention der Verhältnisse wäre ein neuer Geschmack von Effizienz“.

Auf die Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen betonte Appel, dass „Steuern unser Kapital“ sind. Diese hätten eine wichtige Funktion, um einer fortschreitenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die auch öffentliche Dienstleistungen umfasst, entgegenzuwirken und öffentliche Aufgaben im nötigen Ausmaß zu finanzieren.

In Hinblick auf die Arbeit der Zukunft betonte Appel, dass Vollbeschäftigung nicht mehr zu erwarten sei. Um aber dem Erfordernis sozialer Sicherheit und dem Umstand, dass Wissen und gesellschaftlicher Reichtum immer schwerer Einzelnen zurechenbar sind, Rechnung zu tragen, braucht es neue Wege der gesellschaftlichen Teilhabe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein solcher Vorschlag.

Wien, 20.9.2006

Rückfragehinweis:
Margit Appel
Tel: 01-310 51 59-88
www.ksoe.at

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