Mit der ÖBV durchs Leben
Verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene
ÖNB-Gouverneur Ewald Nowotny im Gespräch
Für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene, aber auch dafür, diesem Prozess den nötigen Zeitraum zuzugestehen, sprach sich der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank im Gespräch mit ÖBVaktiv aus. In den USA habe es schließlich zweihundert Jahre gedauert, um zu einem einheitlichen Budgetprozess zu kommen – der Euro hingegen ist erst zehn Jahre alt, so Gouverneur Univ.Prof. Dr. Ewald Nowotny.
Josef Trawöger: Ich beginne mit einer provokanten Frage, Herr Gouverneur. Gibt es einen Wirtschaftskrieg zwischen USA und Europa, zwischen den Finanzmärkten der USA und Europa? Man könnte die derzeitige Entwicklung so interpretieren, dass es seitens der USA den Versuch gibt, in Richtung Euro-Destabilisierung zu manipulieren…
Ewald Nowotny: Ich glaube nicht, dass man von einem Wirtschaftskrieg sprechen kann. Richtig ist, dass die USA immer skeptisch gegenüber der Entstehung des Euro waren, weil es klar ist, dass damit die Vormachtstellung des Dollars als Reservewährung reduziert wird. Die derzeitigen Entwicklungen sind aber vor allem durch das Ausmaß der öffentlichen Verschuldung auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht und durch die Angst v. a. der USA, dass es zu einer massiven Reduzierung des Wirtschaftswachstums und damit natürlich zu weitreichenden Folgen kommen könnte.
Josef Trawöger: Wir haben hier zwei Elemente: einmal das volkswirtschaftliche Element der staatlichen Verschuldung, auf der anderen Seite die Spekulation, die genau dieses Faktum ausnützt …
Ewald Nowotny: Man muss zwischen kurz- und längerfristigen Aspekten unterscheiden. In einer kürzeren Sicht geht es darum, Staaten, die ein Finanzierungsproblem haben, zu helfen – im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe –, diese kurzfristigen Engpässe zu überwinden und gleichzeitig rasche Maßnahmen im Sinne einer Budgetkonsolidierung zu setzen.
Das längerfristige Programm muss auch strukturpolitische Elemente beinhalten. Dazu gehört zum Beispiel eine engere Abstimmung der Finanzpolitik. Konkret ist das das sogenannte „europäische Semester“: Hier ist vorgesehen, dass noch vor der Beschlussfassung in den Parlamenten jeweils eine europaweite Diskussion der einzelnen Budgetentwürfe stattfindet.
Man darf aber diese Dinge nicht zu technokratisch sehen. Die Budgethoheit der Parlamente ist ein sehr zentraler, demokratischer Punkt. Das auf europäische Ebene zu übertragen, kann nur schrittweise geschehen, und muss notwendigerweise auch immer mit einer Stärkung der parlamentarischen Position auf europäischer Ebene verbunden sein.
Wir brauchen in Europa auf jeden Fall eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Es liegen ja auch bereits entsprechende Vorschläge dafür im Europäischen Parlament vor, z. B. in Richtung einer Stärkung des Wachstums- und Stabilitätspaktes, in Richtung Umsetzung einer rechtzeitigen, gemeinsamen Koordinierung der Budgetpolitik. Die Priorität sollte darin liegen, Dinge, die man an sich schon vorgesehen hat, auch umzusetzen.
Josef Trawöger: In Österreich scheint es das politische Phänomen zu geben: „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass.“ Wir wollen zwar die Europäische Union, aber wir wollen keine Kompetenzen abgeben. Wie kann man dem begegnen?
Ewald Nowotny: Ich glaube, man muss das auch aus einer historischen Perspektive sehen. Die USA haben fast zwei Jahrhunderte gebraucht, um zu einem einheitlichen Budgetprozess zu kommen – und wie man sieht, ist die Sache jetzt noch mit Problemen behaftet. Wir haben jetzt seit zehn Jahren den Euro und haben uns auf einen Stabilitätspakt geeinigt. Natürlich sind das Institutionen, die Zeit brauchen, um sich zu entwickeln. Ich würde davor warnen, quasi die Bevölkerung zu überfahren. Das sind wirklich Entwicklungen, die im Einverständnis mit den Menschen in den Staaten geschehen müssen. Dafür braucht es Zeit, dafür braucht es Überzeugungsarbeit, gute Argumente und eine langfristige Perspektive. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass Europa eben in vieler Hinsicht kein einheitlicher Staat ist, sondern aus vielen einzelnen Mitgliedsstaaten besteht.
Josef Trawöger: Sehen Sie die Gefahr, dass es im Zuge von Staatshaushaltskonsolidierungen zu einer Einkommensverteilung von unten nach oben kommt? Dass sich – mittelfristig zumindest – die Lebensbedingungen der breiten Masse verschlechtern könnten?
Ewald Nowotny: Die Gefahr ist absolut gegeben. Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen muss, ist allerdings nicht, dass man deshalb die Konsolidierung unterlässt. Wir haben ja keine vernünftige Alternative.
Die Schlussfolgerung muss sein, dass ich schon rechtzeitig, frühzeitig auf eine gesunde Budgetrelation achte. Und das ist eine der Lehren, die man aus der Wirtschaftskrise jetzt ziehen kann: eine zu lockere Budgetpolitik, die möglicherweise auch kurzfristig soziale Vorteile bringt, geht letztlich immer zu Lasten der ärmeren Einkommensgruppen. Jede Budgetkonsolidierung trifft die ärmeren Einkommensgruppen in besonderem Maße. D. h. solide, korrekte Budgetpolitik ist ein wichtiges Element auch einer langfristig positiven Verteilungspolitik. Am Ende des Tages ist es immer eine Frage der Verantwortung der Politiker – und auch der Wähler.
Josef Trawöger: Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat in der letzten Ausgabe der ÖBVaktiv gemeint, die derzeitige Krise läute das Ende des Finanzkapitalismus in seiner derzeitigen Form ein. Dieser habe sich von der Realwirtschaft total abgekoppelt, und es sei Aufgabe der Politik, dessen extreme Auswüchse zu reduzieren. Ist diese These nachzuvollziehen?
Ewald Nowotny: Ich glaube, da muss man sehr differenziert antworten. Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zum Teil korrigieren: z. B. schärfere Regulierungen im Bankenbereich, Stichwort: Basel III, bessere Aufsichtsbehörden, verbesserte internationale Kooperationen. Trotzdem glaube ich, dass das grundlegende System, das Schulmeister mit Finanzkapitalismus bezeichnet, aufrecht bleibt.
Es ist Teil des Gesamtphänomens „Globalisierung“ und es gibt keinen Markt, der so stark liberalisiert und globalisiert ist wie der Finanzmarkt. Es gibt in der Tat gewisse Gegenbewegungen gerade bei den raschest wachsenden Ökonomien in Südostasien; die haben ja diese massive Liberalisierung alle nicht mitgemacht und haben eindeutig davon profitiert. Dagegen sind in den Staaten, die sich ihr voll ausgeliefert haben, Rücknahmen auf den internationalen Kapitalmärkten wahrscheinlich.
Josef Trawöger: Eine Abschlussfrage: Es sind sehr komplexe Zusammenhänge, mit denen wir heutzutage konfrontiert werden. Wie können sich Herr und Frau Österreicher informieren? Wie kann man einigermaßen erfassen, was sich in der großen Finanzwelt abspielt?
Ewald Nowotny: Wir als ÖNB haben im vorigen Jahr ein eigenes Programm für Finanzerziehung gestartet. Wir arbeiten sehr viel mit Schulen, wir versuchen aber auch, Meinungsbildner wie Journalisten mit neuen, zusätzlichen Informationen zu versehen.
Generell würde ich sagen, wenn man sich bei der Zeitungslektüre über den Sportteil hinaus auch auf dem Wirtschaftsteil bewegt, wird man sicher ein gewisses Gefühl für die Entwicklungen bekommen.
Am Ende des Tages ist es aber für den Einzelnen auch eine Frage des Vertrauens – des Vertrauens etwa zu seinem Bankinstitut, zu seinem Versicherungsunternehmen und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ohne ein gewisses begründetes Vertrauen kann ich hier kaum agieren. Selbst die avanciertesten Analysetechniken können einen in die Irre führen. Wir leben nun einmal in einer Welt der Unsicherheit, und mit dieser Welt müssen wir zurechtkommen.
Josef Trawöger: Vielen Dank für das Interview!
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