ÖBV – Thema: Polizei und Menschenrechte

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Polizei und Menschenrechte
Paradigmenwechsel in der Polizei

Warum das Projekt „Polizei. Macht. Menschen. Rechte“, das auch auf internationaler Ebene für Aufmerksamkeit sorgt erläutert General Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler im Gespräch mit ÖBVaktiv.

ÖBVaktiv: Herr General Kogler, Sie sind federführend für das Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ verantwortlich. Welche Grundidee steckt hinter dieser Initiative?

Konrad Kogler: Wir möchten mit diesem vom Menschenrechtsbeirat angeregten Projekt einen Paradigmenwechsel in der Polizei einleiten.

ÖBVaktiv: Wo setzt dieses Projekt nun in der Praxis an?

Konrad Kogler: In einem ersten Schritt haben wir das Berufsbild der Polizei in 24 Orientierungssätzen definiert. Diese Leitsätze wurden bundesweit intern abgeglichen. In einem zweiten Schritt haben wir uns gefragt: Was erwartet sich der Bürger? Um diesen Blick von außen zu garantieren, haben wir von Anbeginn Menschen aus der Zivilgesellschaft in unser Projekt integriert.

ÖBVaktiv: Das Kernteam von „Polizei. Macht. Menschen. Rechte“ setzt sich somit gleichermaßen aus internen wie externen Mitgliedern zusammen?

Konrad Kogler: So ist es. Co-Projektleiter ist Prof. Alfred Zauner. Er war vor seiner Emeritierung Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien mit Arbeitsschwerpunkt Organisationstheorie und Organisationsentwicklung. Zudem konnten wir Experten aus unterschiedlichen Institutionen für dieses Projekt gewinnen, beispielsweise von der Caritas, Amnesty International, auch vom Justizministerium sowie von diversen Interventionsstellen wie zum Beispiel Neustart und ZARA.

ÖBVaktiv: Es wurden also Menschen in das Projekt integriert, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auch in Kontakt mit der Polizei stehen?

Konrad Kogler: Genau. Die zivilgesellschaftliche Resonanzgruppe, wie wir sie nennen, eröffnet uns immer wieder Anregungen, die wir in den Entwicklungsprozess unseres Projekts einfließen lassen. Das ist einer der zentralen Mehrwerte in diesem Projekt.

ÖBVaktiv: Auf der anderen Seite kommt es im Zuge der Polizeiarbeit auch zu Situationen, in denen das Gewährleisten von Menschenrechten zwangsläufig auch mit dem Eingriff in die Menschenrechte eines anderen einhergeht.

Konrad Kogler: Natürlich, das ist immer eine Gratwanderung. Ein einfaches Beispiel: Die Polizei wird wegen eines Falles von Gewalt in der Familie gerufen. Es gibt einen Menschen, der Gewalt ausübt, andere, die verletzt sind und in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt werden. Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit diesem Sachverhalt um? Vor ca. 15 Jahren wurde das Gewaltschutzgesetz erlassen. Dieses Gesetz gibt der Polizei die Möglichkeit, den Aggressor aus seiner Wohnung wegzuweisen, damit die anderen Menschen dort in Frieden und ohne Angst leben können. Das heißt, um das Recht der einen zu schützen, greifen wir in das Recht des anderen ein, sprechen ein Betretungsverbot aus und teilen das auch der Sicherheitsbehörde mit. Wichtig ist, dass all dies sehr maßhaltend passiert.

ÖBVaktiv: Dieses maßhaltende Agieren, also auch in Ausnahmesituationen einen kühlen Kopf zu bewahren, dürfte eines der großen Kernthemen des Projekts „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ sein.

Konrad Kogler: Das ist unser oberstes Prinzip im gesamten polizeilichen Handeln.

ÖBVaktiv: Lässt sich nach nunmehr dreijähriger Laufzeit dieses Projekts bereits ein Resümee ziehen?

Konrad Kogler: Wir sprechen wirklich von einem Paradigmenwechsel, und solche Prozesse vollziehen sich nun einmal nicht von heute auf morgen. Wir gehen davon aus, dass es ca. zehn Jahre dauern wird, bis dieses Vorhaben konkret in der Organisation greifen wird. Aber was ich schon klar zum Ausdruck bringen möchte:

ÖBVaktiv: Gibt es dennoch ein konkretes Beispiel, wo das Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ bereits greift?

Konrad Kogler: Beispielsweise im Personalbereich. Hier gelingt es uns mehr und mehr, Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen. Man darf nicht vergessen: Wir sprechen hier von einer Gruppe, die in Österreich rund 1,8 Millionen unserer Einwohner ausmacht. Und diese Neuzugänge sind für die Polizei natürlich sehr bereichernd. Zum einen, weil wir wesentlich breitere Sprachkompetenzen hereinbekommen und zum anderen auch das Bewusstsein über den kulturellen Hintergrund, das dann automatisch auch in der Polizei thematisiert wird. Weiters gibt es auch gute Erfolge mit unseren Einsatztrainern.

ÖBVaktiv: Können Sie diese Erfolge näher erläutern?

Konrad Kogler: Speziell der Orientierungssatz Nr. 11 wird beim Einsatztraining massiv diskutiert:

ÖBVaktiv: Gibt es für Polizistinnen und Polizisten auch die Möglichkeit, Amtshandlungen zu besprechen, die nicht ganz optimal gelaufen sind?

Konrad Kogler: Das ist derzeit in einem Probebetrieb für Wiener Kolleginnen und Kollegen an zwei fix festgelegten Terminen im Monat möglich, in der so genannten praxisorientierten Reflexion. Gemeinsam mit Einsatztrainern können Handlungsalternativen durchgesprochen und vor allem auch nachgestellt werden. Dieses Angebot wird auch recht gut angenommen. Reflexion ist einfach sehr wichtig für eine Organisation wie die Polizei.

ÖBVaktiv: In diesem Zusammenhang darf auch erwähnt werden, dass nach dem erfolgreichen Buchprojekt „Polizisten weinen nicht“ nunmehr ein neues Buchvorhaben läuft. Konkret sind alle österreichischen Polizistinnen und Polizisten dazu eingeladen, jene Erlebnisse zu Papier zu bringen, die sie – im menschenrechtlichen Kontext – gedanklich beschäftigen.

Konrad Kogler: Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen über ihren Alltag Gedanken machen, ihre Erfahrungen oder Vorstellungen reflektieren und niederschreiben, ist dies sicherlich ein sehr guter Multiplikationseffekt, diese Thematik einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

ÖBVaktiv: Herzlichen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte die Christine Dobretsberger, Journalistin und Geschäftsführerin von lineaart

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