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Wie die Exekutive Compliance-Anforderungen umsetzt

Sowohl Polizeibedienstete als auch ihre Führungskräfte sind gefordert.

Seit mehreren Jahren gewinnt das Thema Compliance auch im Öffentlichen Dienst an Bedeutung. Oberstleutnant Gerhard Kessler, BA ist seit 2013 Compliance-Beauftragter der Landespolizeidirektion (LPD) in Eisenstadt. Was seine Aufgaben sind und was sich seither verändert hat, erklärt der stellv. Leiter der Personalabteilung im Interview.

ÖBVaktiv: Compliance innerhalb der Exekutive, die ja per Definition die Einhaltung der Gesetze überwacht: Sehen Sie sich als eine Art „Polizei innerhalb der Polizei“?

Kessler: Nein, sicherlich nicht. Im Öffentlichen Dienst und im Wirkungsbereich der Polizei sowie der Sicherheitsverwaltung geht es bei Compliance darum, dass Bedienstete nicht auf Abwege kommen – Stichwort Korruption oder andere Fehlhandlungen. Den Bediensteten sind die Rechtsvorschriften natürlich bewusst. Bei einer Verletzung müssen sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Bei Compliance geht es aber nicht nur darum, strafrechtliche Handlungen zu vermeiden, sondern beispielsweise auch um die Vermeidung dienstrechtlicher Verfehlungen oder einer „schiefen Optik“.

ÖBVaktiv: Sie haben in Ihrer Bachelorarbeit das Thema Compliance behandelt. Was waren Ihre wichtigsten Schlussfolgerungen?







Kessler: Polizeibedienstete brauchen ein großes Verantwortungsbewusstsein: Sie kontrollieren die Einhaltung von Normen und müssen sowohl im Dienst als auch außer Dienst darauf bedacht sein, dass das Vertrauen der BürgerInnen in die Exekutive erhalten bleibt. Führungskräfte der Exekutive sind darüber hinaus auch gefordert, ihren MitarbeiterInnen Grenzen aufzuzeigen und manchmal auch zum Umdenken anzuregen, damit die Zahl an Disziplinarfällen zurückgeht. 

ÖBVaktiv: In der LPD Eisenstadt werden seit 2013 Compliance-Anforderungen umgesetzt. Was hat sich seither getan? 

Kessler: Meine Aufgabe ist es, Informationen, Beratungen sowie Schulungen anzubieten und Empfehlungen auszusprechen. Bei Beratungen und Empfehlungen geht es häufig um Themen wie Geschenkannahmen, Einladungen oder Befangenheit. Die Entwicklung ist durchaus zufriedenstellend: Das BMI hat in Bezug auf Korruptionsprävention und -bekämpfung eine Vorreiterrolle im gesamten Bundesdienst. 

Zur Erzielung einer flächendeckenden Servicierung aller Dienststellen wurden durch die hiesige LPD für jeden Bezirk weitere Bezirks-Compliance-Beauftragte und in Zusammenarbeit mit dem BAK eigene Korruptionspräventionsbeamte fixiert. 

ÖBVaktiv: Wir danken für das Gespräch.

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