Dr. Helmut Ofner
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Neues Erwachsenenvertreterrecht

Unsere Lebenserwartung steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Wenn Menschen älter werden, wächst das Risiko für altersbedingte Krankheiten. Psychisch beeinträchtigte Personen, wie z.B. Demenzkranke, die nicht (mehr) in der Lage sind selbstständig ihre Aufgaben und Angelegenheiten zu erledigen, bekommen bei Bedarf einen Vertreter zur Seite gestellt.

Zur Stärkung des Selbstbestimmungrechts und der  Autonomie der betroffenen Menschen wurde das Erwachsenenvertreterrecht novelliert. Die Änderungen treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Die Novelle beinhaltet zahlreiche inhaltliche Änderungen, die auch für die Vertretung bei  der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung in Heilbehandlungen von Bedeutung sind.

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt:

  1. Änderung von Rechtsbegriffen
    Die Begriffe „Sachwalter“ und „behinderte Person“ werden in die neue Regelung nicht übernommen. Stattdessen wird einerseits der Ausdruck „Erwachsenenvertreter“ verwendet, der der internationalen Terminologie entspricht. Der für die ärztliche Aufklärung und Einwilligung maßgebliche Begriff der „Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ wird durch das Wort „Entscheidungsfähigkeit“ ersetzt. Wie schon bisher geht es dabei um die individuellen geistigen Fähigkeiten einer Person, die für die Einwilligung in eine Heilbehandlung erforderlich ist.

  2. Richterliche Kontrolle für alle Erwachsenenvertreter und Vorsorgebevollmächtigten
    Die Novelle sieht vor, dass nicht nur die gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter (früher Sachwalter), sondern auch Vorsorgebevollmächtigte, gewählte Erwachsenenvertreter und die gesetzlichen Erwachsenenvertreter (nahe Angehörige) der pflegschaftsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.

  3. Vertretungsmacht erst nach Eintragung in das ÖZVV
    In Hinkunft wird die Vertretungsmacht von gewählten Erwachsenenvertretern und gesetzlichen Erwachsenenvertretern (nahe Angehörige) erst nach deren Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) entstehen. Die Eintragung in das ÖZVV ist somit für die Vertretungsmacht konstitutiv. Im Falle der Vorsorgevollmacht tritt die Wirksamkeit erst mit der Eintragung des „Vorsorgefalles“  ein.

  4. Gerichtlicher Erwachsenenvertreter (früher Sachwalter)
    Der vom Pflegschaftsgericht bestellte Erwachsenenvertreter wird den Sachwalter ersetzen. Seine Befugnisse sollen auf einzelne bestimmte Vertretungshandlungen, oder einen Kreis von Angelegenheiten  beschränkt sein. Anders als nach geltendem Recht ist eine Erwachsenenvertretung für alle Angelegenheiten nicht zulässig. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung endet mit der Erledigung der Aufgabe beziehungsweise spätestens drei Jahre nach der Bestellung. Ebenso wie nach geltendem Recht soll die gerichtliche Bestellung eines Erwachsenenvertreters auch in der Zukunft nur die ultima ratio sein.

  5. Vorsorgevollmacht
    Das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht wird auch in der Novelle beibehalten. Vorsorgebevollmächtigte unterliegen jedoch in Hinkunft regelmäßiger pflegschaftsrichterlicher Kontrolle. Anders als nach geltendem Recht tritt die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht erst mit der Eintragung des „Vorsorgefalles“ ein. Für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ist volle Geschäftsfähigkeit des Betroffenen erforderlich.

  6. Gewählter Erwachsenenvertreter
    Ist ein Betroffener zwar nicht mehr voll geschäftsfähig, vermag er aber noch  die Tragweite einer Bevollmächtigung zumindest in Grundzügen zu verstehen, so steht ihm das Recht zu im Bedarfsfall einen oder mehrere Vertreter selbst zu wählen.

  7. Gesetzlicher Erwachsenenvertreter
    Wie schon nach geltendem Recht kann eine volljährige Person von einem oder mehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, soweit sie
  • diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann,
  • dafür keinen Vertreter hat, einen solchen nicht mehr wählen kann oder will und
  • der gesetzlichen Erwachsenenvertretung nicht vorab widersprochen hat und dies
  • im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister registriert wurde. 

Als nächste Angehörige gelten wie schon bisher die Eltern, volljährige Kinder, der Ehegatte (auch ohne gemeinsamen Haushalt) und der Lebensgefährte, wenn dieser mit der betroffenen Person seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt. Nach der nunmehr beschlossenen Regelung sind weiters die Großeltern, die Enkel, sowie die Geschwister, Nichten und Neffen der volljährigen Person vertretungsbefugt. Die Vertretungsbefugnis der nahen Angehörigen bezieht sich auch auf die Entscheidung über medizinische Behandlungen und den Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen. Anders als nach geltendem Recht wird dabei nicht mehr danach differenziert, ob die Behandlung gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden. Damit soll die in der Praxis schwer zu handhabenden Unterscheidung zwischen einfachen und schwerwiegenden Behandlungen entfallen. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein in das ÖZVV einzutragen. Vor der Eintragung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sind der Erwachsenenvertreter und die volljährige Person über das Wesen und die Folgen der Erwachsenenvertretung, über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerspruchs sowie über die Rechte und Pflichten des gesetzlichen Erwachsenenvertreters persönlich zu belehren. Der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins hat die Vornahme dieser Belehrung zu dokumentieren.

Zur Person Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner, LL.M.

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